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Nutzungsbedingungen

Herzlich Willkommen bei FleamarkAd. Wir freuen uns, dass Sie unsere Services im Internet nutzen und bedanken uns für Ihr Interesse.

Art und Umfang der Leistung

(1) Diese Nutzungsbedingungen der Olaf Meyer, Michael Schmidt, Robert Bäthe GbR, vertreten durch Olaf Meyer, Michael Schmidt, Robert Bäthe- (im Folgenden FleamarkAd genannt), gelten für die Nutzung der Interntet-Plattform FleamarkAd.

(2) FleamarkAd bietet auf seiner Plattform Nutzern die Möglichkeit Anzeigen (bspw. Gesuche/Angebote) in den dafür vorgesehenen Kategorien einzustellen als auch die Kontaktvermittlung zwischen Anbietern und Interessenten.

(3) Darüber hinaus bietet FleamarkAd ggf. Sonderdienste, wie z.B. Durchführung von Gewinnspielen.

(4) Die Nutzung, Anmeldung und Registrierung bei FleamarkAd ist nur möglich, wenn das Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt wird. Dies geschieht mit dem Einstellen einer Anzeige bzw. durch die Benutzung der Kontaktaufnahme-Funktionalität beim Interessenten. Hierdurch wird ein Vertrag über die Nutzung der Plattform von FleamarkAd zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen geschlossen. Diese Nutzungsbedingungen können ausgedruckt und herunter geladen werden.

(5) FleamarkAd steht Anbietern und Interessenten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung, allerdings behält sich FleamarkAd das Recht vor für bestimmte Leistungen Gebühren zu verlangen. In diesem Fall werden allerdings dafür anfallende Leistungs-/Nutzungsentgelde kenntlich gemacht und der Nutzer muss diesen vor Inanspruchnahme ausdrücklich zustimmen.

Begriffsbestimmungen und Regeln für Anbieter und Interessenten

(1) Anbieter ist diejenige Person, die Anzeigen (bspw. Gesuche/Angebote) in den dafür vorgesehenen Kategorien einstellt. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zuvor anmeldet/registriert. Diese Anmeldung/Registrierung erfolgt über die Authentifizierung über ein Netzwerk-Konto (Account) wie bspw. Facebook.

(2) Interessent ist diejenige Person, die sich für Anzeigen (bspw. Gesuche/Angebote) interessiert und dessen Anbieter kontaktieren möchte. Voraussetzung für die Kontaktaufnahme ist, dass sie sich zuvor anmeldet/registriert. Diese Anmeldung/Registrierung erfolgt über die Authentifizierung über ein Netzwerk-Konto (Account) wie bspw. Facebook.

(3) Eine Person kann sowohl Anbieter als auch Interessent sein (in einem Fall Anbieter und in einem anderem Fall Interessent)

Begriffsbestimmungen und Regeln für Anzeigen

(1) Bei Anzeigen handelt es sich um produkt- (bspw. Eintrittskarten), dienstleistungs- (bspw. Sprachkurse) oder menschenbezogene (bspw. Stellenanzeigen) Angebote/Gesuche.

(2) Anzeigen sind vom Anbieter in den dafür vorgesehenen Kategorien einzustellen und stets in Wort und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.

(3) Anbietern ist es verboten, Anzeigen einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Speziellen ist verboten:
  • gegen Gesetze, diese Nutzungsbedingungen und unsere Grundsätze (3.1) zu verstoßen
  • unehrlich oder irreführend zu handeln
  • die Rechte Dritter zu verletzen.
  • Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die die FleamarkAd Website oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern der Website schädigen könnten
  • die Infrastruktur der FleamarkAd Website einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren der Website zu stören
  • die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
  • Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die FleamarkAd Website zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
  • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die FleamarkAd Website zu verhindern oder einzuschränken
(3.1) Anzeigen dürfen insbesondere nicht
  • gestohlene Gegenstände beinhalten
  • zu Straftaten aufrufen
  • zum Rassenhass aufrufen
  • religiöse und/oder politische Gefühle verletzen
  • Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen beinhalten
  • Angebote im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Lotto- und Roulettesystemen beinhalten
  • Fälschungen (Geld, Briefmarken, Produkte etc.) beinhalten
  • Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen beinhalten
  • Finanz- oder sonstige Dienstleistungsangebote ohne Schufaprüfung
  • Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften
  • sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten
  • Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen
  • pornografische Inhalte enthalten
  • schädigend, bedrohend, belästigend, vulgär oder obszön sein
  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes beinhalten
  • Tabakwaren aller Art beinhalten
  • Alkoholische Getränke beinhalten
  • Archäologische Funde beinhalten
  • Fossilien oder Mineralien beinhalten
  • Gefährliche oder eingeschränkt handelbare Gegenstände beinhalten
  • Getragene Unterwäsche, auch Kinderunterwäsche außer Baby-Bodies beinhalten
  • Medizinische Instrumente beinhalten
  • Medizinprodukte beinhalten
  • Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe (Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände) sowie sonstige gesundheitsschädigende Chemikalien beinhalten
  • Pestizide beinhalten
  • Lebende Tiere streng geschützter Tierarten, Produkte und Präparate streng geschützter Tierarten sowie streng geschützte Pflanzen und deren Präparate beinhalten
  • Giftige, aggressive und schwierig zu haltende Tiere beinhalten
  • Menschliche Organe, Blut, sowie andere Körperflüssigkeiten beinhalten
  • Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist (z. B. Radarwarner, elektronische Parkuhren) beinhalten
  • Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe sowie entsprechendes Zubehör beinhalten
  • Listen, Verzeichnisse o. ä., die Hersteller-, Händler- und Lieferantenadressen enthalten
  • Gebührenpflichtige Telefondienste (SMS-Dienste, 0900-Nummern, Faxabrufe etc.) beinhalten
  • Angebote zum Herunterladen von Medien beinhalten
  • Ungenehmigte Kopien geschützter Werke oder Gegenstände, insbesondere Kopien von Kinofilmen oder Musik beinhalten
  • Artikel mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren beinhalten
  • Aufrufe zu Geldspenden beinhalten
(4) Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der FleamarkAd Website Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anzeigen den gesetzlichen Anforderungen genügen.

(5) Im Falle des Missbrauchs und bei einem Verstoß gegen die dargestellten Verbote behält sich FleamarkAd das Recht vor Anzeigen zu löschen sowie Nutzer-Konten (Accounts) vorläufig und dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

(6) FleamarkAd behält sich auch das Recht zur Sperrung sowie zur Löschung von Anzeigen vor, wenn sie von anderen Nutzern gemeldet (insbesondre bei Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten) werden und den Anschein erwecken, gegen die dargestellte Verbote zu verstoßen.

(7) FleamarkAd behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der FleamarkAd Website aus Sicherheitsgründen zu verzögern.

Nutzungsgebühr

(1) FleamarkAd steht Anbietern und Interessenten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung.

(2) FleamarkAd behält sich das Recht vor für bestimmte Leistungen Gebühren zu verlangen. In diesem Fall werden allerdings dafür anfallende Leistungs-/Nutzungsentgelde kenntlich gemacht und der Nutzer muss diesen vor Inanspruchnahme ausdrücklich zustimmen.

(3) FleamarkAd ist berechtigt, Dritte mit dem Inkasso der Gebühren, d.h. mit der Rechnungsstellung und dem Rechnungseinzug zu beauftragen.

(4) Gebühren sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge auf das Konto von FleamarkAD zu zahlen.

(5) Im Verzugsfall erhebt FleamarkAd über den beauftragten Dritten darüber hinaus für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. bei Rücklastschriften hat das der Auftraggeber die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Parteien unbenommen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche bei Verzug unberührt.

Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter als auch dem Interessent beendet sich mit der Löschung des Nutzerkontos. Darüber hinaus können, Anbieter/Interessent und FleamarkAd den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen FleamarkAd.

Gewährleistung und Haftung

(1) FleamarkAd gewährleistet keine technische Erreichbarkeit seiner Plattform. FleamarkAd schließt daher, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

(2) FleamarkAd übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen, der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

(3) Eine Haftung von FleamarkAd sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Personenschäden.

Gewinnspiele

(1) Sofern FleamarkAd Gewinnspiele veranstaltet, sind Anbieter und Interessenten teilnahmeberechtigt. Grundsätzlich teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, dass seine Daten für Werbe- und Vertriebszwecken (nur im Zusammenhang mit dem jeweiligen Gewinnspiel) Verwendung finden.

(2) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Personen, die an der Durchführung des Gewinnspiels beteiligt waren, ausgeschlossen.

(3) FleamarkAd behält sich das Recht vor, bei Gewinnspielen das Reglement des Spiels zu ändern bzw. zu korrigieren.

(4) Die Gewinner werden von FleamarkAd per Email benachrichtigt und können auf FleamarkAd oder weiteren zu FleamarkAd gehörenden Internetseiten namentlich veröffentlicht werden. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Absenden der Benachrichtigung, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn.

(5) Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übermittlung des Gewinns nicht innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.

(6) Der im Rahmen des Gewinnspiels als Preis präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Modell, Farbe o. ä. bestehen.

(7) Beschwerden, die sich auf die Durchführung des Gewinnspiels beziehen, sind unter Angabe des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich an FleamarkAd zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden werden nicht bearbeitet.

(8) FleamarkAd behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht FleamarkAd insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann FleamarkAd von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) FleamarkAd ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden Anbieter und Interessenten rechtzeitig über die Änderung in Kenntnis setzen.

(2) Die Änderung gilt vom Anbieter/Interessenten als genehmigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Nutzungsvertrag kündigt.

(3) FleamarkAd ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

(4) FleamarkAd wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

(5) Auf Änderungen der Nutzungsbedingungen und den Inhalt der Änderungen werden Anbieter/Interessenten per Email hingewiesen.

Datenschutzklausel

(1) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kontaktvermittlung, Prüfung der Zugriffsberechtigung ist es erforderlich, die persönlichen registrierten Daten von Anbietern und Interessenten zu speichern und zu verarbeiten. FleamarkAd gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit Abschluss dieses Nutzungsvertrages erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.

(2) Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Für das Einstellen von Anzeigen sowie für die Kontaktaufnahme als Interessent ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die gespeicherten Daten werden auf Anfrage von FleamarkAd herausgegeben.

(3) Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung ausstehender Kontaktvermittlungen oder für die Abrechnung von ggf. vereinbarten Leistungs-/Nutzungsentgelden erforderlich sind. Anbieter und Interessenten werden darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von FleamarkAd eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Gerichtsstand

Ist der Interessent oder der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gera. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber oder der Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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